Rechtsprechung
BGH, 03.11.2004 - VIII ZR 28/04 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zurückweisung einer Revision zur Haftung eines Mieters für Schadensbeseitigungskosten eines Leitungswasserschadens; Beweislast im Streitfall zur Verursachung von Beschädigungen vermieteter Räume durch Dritte; Anforderungen an die Umkehrung der Beweislast in ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
§ 278 BGB
Mietsache - Beweislast bei Beschädigung und Gebäudeversicherung - Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)
Wasserschaden - Beweislast - Regressverzicht
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Bei leichter Fahrlässigkeit keine Haftung des Mieters; der Vermieter muss bei Leitungswasserschaden oder Brandschaden gegenüber der Gebäudeversicherung regulieren; §§ 242, 276, 548 BGB; 538 BGB a. F.
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Beweislast des Vermieters für Wasserschaden; konkludenter Regreßverzicht des Gebäudeversicherers gegenüber Mieter
- Judicialis
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 242; BGB § 276; BGB § 548; VVG § 67
Der Mieter kann bei fahrlässiger Schädigung der Mietsache nur ausnahmsweise von dem Vermieter mit Gebäudeversicherung in Anspruch genommen werden. Mit Anmerkung von Dr. Ulf Breideneichen - Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Beweislast bei der Verletzung von nicht leistungsbezogenen Nebenpflichten (pFV = §§ 280 I, 241 II BGB n.F.): Beweislast für Pflichtverletzung und Verschulden, Voraussetzungen der Beweislastumkehr für die objektive Pflichtverletzung; Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) bei ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 548 ( § 538 a.F.) § 276 § 242
Darlegungs- und Beweislast für eine Beschädigung der Mietwohnung durch den Mieter; Inanspruchnahme der Gebäudeversicherung; Voraussetzungen eines Regressverzichts - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beweislastverteilung bei Beschädigung der Mietsache
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Beschädigung der vermieteten Räume infolge Mietgebrauchs? ? Schadensausgleich zwischen Vermieter, Mieter und Gebäudeversicherer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Schäden an der Mietwohnung - Beweislast beim Vermieter?
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Wasserschaden und Regressverzicht des Versicherers
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Zur Beweislast beim Wasserschaden
Besprechungen u.ä.
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Beweislast bei der Verletzung von nicht leistungsbezogenen Nebenpflichten (pFV = §§ 280 I, 241 II BGB n.F.): Beweislast für Pflichtverletzung und Verschulden, Voraussetzungen der Beweislastumkehr für die objektive Pflichtverletzung; Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) bei ...
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 381
- MDR 2005, 386 (Ls.)
- NZM 2005, 100
- ZMR 2005, 116
- VersR 2005, 498
- DB 2005, 665 (Ls.)
Wird zitiert von ... (76) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 08.11.2000 - IV ZR 298/99
Regreßverzicht in der Gebäude-Feuer-Versicherung
Auszug aus BGH, 03.11.2004 - VIII ZR 28/04
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 145, 393, 397 ff.; Beschluß vom 12. Dezember 2001 - XII ZR 153/99, VersR 2002, 433; Senatsurteil vom 14. Februar 2001 - VIII ZR 292/98, VersR 2001, 856 unter 2 b und c) ergibt eine ergänzende Auslegung dieses Vertrags im allgemeinen einen konkludenten Regreßverzicht des Versicherers für die Fälle, in denen der Wohnungsmieter einen Brandschaden durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat.Die oben genannte versicherungsvertragliche Lösung, der sich der Senat durch seine Entscheidung vom 14. Februar 2001 (…aaO) im Hinblick auf die damit verbundene Beweislastverteilung bereits angeschlossen hat, trägt unter anderem dem Umstand Rechnung, daß der Vermieter im Einzelfall beachtenswerte Gründe haben kann, den Versicherer nicht in Anspruch zu nehmen und sich statt dessen an den Mieter zu halten (BGHZ 145, 393, 396 f.; Armbrüster, NVersZ 2001, 193, 194; Prölss, ZMR 2001, 157).
Bei einem konkludent im Versicherungsvertrag vereinbarten Regreßverzicht für den Fall der leicht fahrlässigen Schadensverursachung obliegt es dem Versicherer darzulegen und zu beweisen, daß die Voraussetzungen für einen Regreß beim Mieter vorliegen, daß dieser also grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat (…Senatsurteil vom 14. Februar 2001 aaO unter 2 c; BGH…, Beschluß vom 12. Dezember 2001, aaO; BGHZ 145, 393, 400).
Im Einzelfall mag eine zu erwartende langwierige gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Versicherer bei ungewisser Erfolgsaussicht ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Inanspruchnahme des Mieters begründen (Armbrüster, NVersZ 2001, 193, 196; Prölss, ZMR 2001, 157, 159; BGHZ 145, 393, 396).
- BGH, 19.10.1995 - IX ZR 82/94
Zulässigkeit einer Anschlußrevision nach Teilannahme der (Haupt-)Revision; …
Auszug aus BGH, 03.11.2004 - VIII ZR 28/04
Nach Mietrecht (§ 548 BGB in der bis zum 31. August 2001 geltenden Fassung, jetzt § 538 BGB) findet zwar ebenso wie nach den Regeln der positiven Vertragsverletzung unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur hinsichtlich des Verschuldens, sondern auch bezüglich der objektiven Pflichtverletzung eine Umkehr der Beweislast statt (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 26. November 1997 - XII ZR 28/96, NJW 1998, 594; BGHZ 131, 95, 103 f.; 126, 124, 127 ff.; Senatsurteile BGHZ 116, 278, 289; 66, 349, 353 f.).Läßt sich dagegen - insbesondere in Fällen der behaupteten Entwendung der genutzten Sache oder ihrer Beschädigung oder Vernichtung durch Brand - nicht ausschließen, daß der Schadenseintritt vom Mieter in keiner Weise veranlaßt oder beeinflußt worden ist, so bleibt es bei der Beweislast des Vermieters (BGHZ 131, 95, 103 f.; 126, 124, 127 ff.; 116, 278, 289).
Eine Umkehr der Beweislast zulasten des Mieters, die auf Risiko- und Verantwortungsbereiche gründet und nicht zu einer Zufallshaftung führen darf (BGHZ 131, 95, 104), kommt insoweit nicht in Betracht.
- BGH, 13.12.1995 - VIII ZR 41/95
Annahme einer Haftungsbegrenzung des Wohnungsmieters bei anteiliger Zahlung der …
Auszug aus BGH, 03.11.2004 - VIII ZR 28/04
Vor diesem Hintergrund bedarf es der früher vom Senat (BGHZ 131, 288, 292 ff.) entwickelten sogenannten haftungsrechtlichen Lösung, nach der dem Mietvertrag wegen der Verpflichtung des Wohnungsmieters zur Zahlung der (anteiligen) Kosten der Gebäudeversicherung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung eine stillschweigende Beschränkung der Haftung des Mieters für die Verursachung versicherter Schäden auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu entnehmen ist, nicht mehr (…Erman/Jendrek, BGB, 11. Aufl., § 538 Rdnr. 5).Die im Mietvertrag ausdrücklich geregelte Verpflichtung des Wohnungsmieters, die Kosten der Gebäudeversicherung zu tragen, begründet zwar bei diesem die berechtigte Erwartung, daß ihm seine Aufwendungen im Schadensfall in irgendeiner Weise zugute kommen (BGHZ 131, 288, 294).
Die Abgrenzung zwischen einfacher und grober Fahrlässigkeit im Einzelfall ist in erster Linie dem Tatrichter vorbehalten und von dem Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob der Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt worden ist oder ob wesentliche Umstände außer Betracht gelassen worden sind (BGH…, Beschluß vom 12. Dezember 2001, aaO; Senatsurteil BGHZ 131, 288, 296).
- BGH, 12.12.2001 - XII ZR 153/99
Auslegung eines Gebäude-Feuer-Versicherungsvertrages; Verursachung des …
Auszug aus BGH, 03.11.2004 - VIII ZR 28/04
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 145, 393, 397 ff.; Beschluß vom 12. Dezember 2001 - XII ZR 153/99, VersR 2002, 433; Senatsurteil vom 14. Februar 2001 - VIII ZR 292/98, VersR 2001, 856 unter 2 b und c) ergibt eine ergänzende Auslegung dieses Vertrags im allgemeinen einen konkludenten Regreßverzicht des Versicherers für die Fälle, in denen der Wohnungsmieter einen Brandschaden durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat.Bei einem konkludent im Versicherungsvertrag vereinbarten Regreßverzicht für den Fall der leicht fahrlässigen Schadensverursachung obliegt es dem Versicherer darzulegen und zu beweisen, daß die Voraussetzungen für einen Regreß beim Mieter vorliegen, daß dieser also grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat (…Senatsurteil vom 14. Februar 2001 aaO unter 2 c; BGH, Beschluß vom 12. Dezember 2001, aaO; BGHZ 145, 393, 400).
Die Abgrenzung zwischen einfacher und grober Fahrlässigkeit im Einzelfall ist in erster Linie dem Tatrichter vorbehalten und von dem Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob der Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt worden ist oder ob wesentliche Umstände außer Betracht gelassen worden sind (BGH, Beschluß vom 12. Dezember 2001, aaO; Senatsurteil BGHZ 131, 288, 296).
- BGH, 14.02.2001 - VIII ZR 292/98
Regreßverzicht in der Gebäude-Feuer-Versicherung
Auszug aus BGH, 03.11.2004 - VIII ZR 28/04
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 145, 393, 397 ff.; Beschluß vom 12. Dezember 2001 - XII ZR 153/99, VersR 2002, 433; Senatsurteil vom 14. Februar 2001 - VIII ZR 292/98, VersR 2001, 856 unter 2 b und c) ergibt eine ergänzende Auslegung dieses Vertrags im allgemeinen einen konkludenten Regreßverzicht des Versicherers für die Fälle, in denen der Wohnungsmieter einen Brandschaden durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat.Die oben genannte versicherungsvertragliche Lösung, der sich der Senat durch seine Entscheidung vom 14. Februar 2001 (aaO) im Hinblick auf die damit verbundene Beweislastverteilung bereits angeschlossen hat, trägt unter anderem dem Umstand Rechnung, daß der Vermieter im Einzelfall beachtenswerte Gründe haben kann, den Versicherer nicht in Anspruch zu nehmen und sich statt dessen an den Mieter zu halten (BGHZ 145, 393, 396 f.; Armbrüster, NVersZ 2001, 193, 194; Prölss, ZMR 2001, 157).
Bei einem konkludent im Versicherungsvertrag vereinbarten Regreßverzicht für den Fall der leicht fahrlässigen Schadensverursachung obliegt es dem Versicherer darzulegen und zu beweisen, daß die Voraussetzungen für einen Regreß beim Mieter vorliegen, daß dieser also grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat (Senatsurteil vom 14. Februar 2001 aaO unter 2 c; BGH…, Beschluß vom 12. Dezember 2001, aaO; BGHZ 145, 393, 400).
- BGH, 18.05.1994 - XII ZR 188/92
Darlegungs- und Beweislast bei Beschädigungen vermieteter Räume
Auszug aus BGH, 03.11.2004 - VIII ZR 28/04
Nach Mietrecht (§ 548 BGB in der bis zum 31. August 2001 geltenden Fassung, jetzt § 538 BGB) findet zwar ebenso wie nach den Regeln der positiven Vertragsverletzung unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur hinsichtlich des Verschuldens, sondern auch bezüglich der objektiven Pflichtverletzung eine Umkehr der Beweislast statt (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 26. November 1997 - XII ZR 28/96, NJW 1998, 594; BGHZ 131, 95, 103 f.; 126, 124, 127 ff.; Senatsurteile BGHZ 116, 278, 289; 66, 349, 353 f.).Läßt sich dagegen - insbesondere in Fällen der behaupteten Entwendung der genutzten Sache oder ihrer Beschädigung oder Vernichtung durch Brand - nicht ausschließen, daß der Schadenseintritt vom Mieter in keiner Weise veranlaßt oder beeinflußt worden ist, so bleibt es bei der Beweislast des Vermieters (BGHZ 131, 95, 103 f.; 126, 124, 127 ff.; 116, 278, 289).
- BGH, 11.12.1991 - VIII ZR 31/91
Abtretung der Rechte aus Vollkaskoversicherung bei Kfz-Leasing
Auszug aus BGH, 03.11.2004 - VIII ZR 28/04
Nach Mietrecht (§ 548 BGB in der bis zum 31. August 2001 geltenden Fassung, jetzt § 538 BGB) findet zwar ebenso wie nach den Regeln der positiven Vertragsverletzung unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur hinsichtlich des Verschuldens, sondern auch bezüglich der objektiven Pflichtverletzung eine Umkehr der Beweislast statt (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 26. November 1997 - XII ZR 28/96, NJW 1998, 594; BGHZ 131, 95, 103 f.; 126, 124, 127 ff.; Senatsurteile BGHZ 116, 278, 289; 66, 349, 353 f.).Läßt sich dagegen - insbesondere in Fällen der behaupteten Entwendung der genutzten Sache oder ihrer Beschädigung oder Vernichtung durch Brand - nicht ausschließen, daß der Schadenseintritt vom Mieter in keiner Weise veranlaßt oder beeinflußt worden ist, so bleibt es bei der Beweislast des Vermieters (BGHZ 131, 95, 103 f.; 126, 124, 127 ff.; 116, 278, 289).
- OLG Karlsruhe, 09.08.1984 - 3 REMiet 6/84
Beweislast; Schäden der Mietsache; Wohnraummiete; Vertragliche Abnutzung; …
Auszug aus BGH, 03.11.2004 - VIII ZR 28/04
Das Berufungsgericht ist in Übereinstimmung mit einem Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Karlsruhe (NJW 1985, 142, 143) davon ausgegangen, der Vermieter müsse lediglich darlegen und beweisen, daß die Schadensursache im räumlichen Bereich der Obhut und Sachherrschaft des Mieters gesetzt wurde, nicht aber ausschließen, daß ein außenstehender Dritter, für den keine der Vertragsparteien einzustehen hat, den Schaden verursacht hat; die Beweislast dafür trage der Mieter. - BGH, 26.11.1997 - XII ZR 28/96
Beweislast für die Ursächlichkeit einer Störung des vertragsgemäßen Gebrauchs im …
Auszug aus BGH, 03.11.2004 - VIII ZR 28/04
Nach Mietrecht (§ 548 BGB in der bis zum 31. August 2001 geltenden Fassung, jetzt § 538 BGB) findet zwar ebenso wie nach den Regeln der positiven Vertragsverletzung unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur hinsichtlich des Verschuldens, sondern auch bezüglich der objektiven Pflichtverletzung eine Umkehr der Beweislast statt (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 26. November 1997 - XII ZR 28/96, NJW 1998, 594; BGHZ 131, 95, 103 f.; 126, 124, 127 ff.; Senatsurteile BGHZ 116, 278, 289; 66, 349, 353 f.). - BGH, 14.04.1976 - VIII ZR 288/74
Beweislast bei Mietzinsklage nach Zerstörung der Mietsache
Auszug aus BGH, 03.11.2004 - VIII ZR 28/04
Nach Mietrecht (§ 548 BGB in der bis zum 31. August 2001 geltenden Fassung, jetzt § 538 BGB) findet zwar ebenso wie nach den Regeln der positiven Vertragsverletzung unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur hinsichtlich des Verschuldens, sondern auch bezüglich der objektiven Pflichtverletzung eine Umkehr der Beweislast statt (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 26. November 1997 - XII ZR 28/96, NJW 1998, 594; BGHZ 131, 95, 103 f.; 126, 124, 127 ff.; Senatsurteile BGHZ 116, 278, 289; 66, 349, 353 f.).
- BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 191/13
Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand
Zudem hat der Vermieter in einem solchen Fall aufgrund seiner Pflicht zur Erhaltung der Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB) den Brandschaden grundsätzlich auch dann zu beseitigen, wenn er von einer Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung absieht (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteile vom 3. November 2004, VIII ZR 28/04, NJW-RR 2005, 381 unter II 3;… vom 10. November 2006, V ZR 62/06, NJW 2007, 292 Rn. 7; BGH…, Beschluss vom 21. Januar 2014, VIII ZR 48/13, GE 2014, 661 Rn. 5).Diese Wertung folge zwingend aus den Grundsätzen des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 3. November 2004 (VIII ZR 28/04).
c) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Mieter, der einen Brandschaden durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat, (regelmäßig) vor einem Rückgriff des Gebäudeversicherers (§ 86 Abs. 1 VVG) in der Weise geschützt, dass eine durch die Interessen der Vertragsparteien gerechtfertigte ergänzende Auslegung des Gebäudeversicherungsvertrages einen konkludenten Regressverzicht des Versicherers für die Fälle ergibt, in denen der Wohnungsmieter einen Brandschaden - wie hier - durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat (BGH, Urteile vom 8. November 2000 - IV ZR 298/99, BGHZ 145, 393, 398 ff.; vom 3. November 2004 - VIII ZR 28/04, NJW-RR 2005, 381 unter II 2;… vom 13. September 2006 - IV ZR 273/05, BGHZ 169, 86 Rn. 8; vom 10. November 2006 - V ZR 62/06, NJW 2007, 292 Rn. 7 [betr.
Der Mieter steht hierdurch im Ergebnis nicht anders da, als wenn er selbst eine Versicherung abgeschlossen hätte (Senatsurteil vom 3. November 2004 - VIII ZR 28/04, aaO).
Verletzt der Vermieter diese Pflicht, steht dem Mieter seinerseits ein Schadensersatzanspruch zu, den er dem Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen seiner Obhutspflichtverletzung gemäß § 242 BGB ("dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est") entgegen halten kann (BGH, Urteile vom 3. November 2004 - VIII ZR 28/04, aaO unter II 3;… vom 10. November 2006 - V ZR 62/06, aaO; jeweils mwN; BGH, Beschluss vom 21. Januar 2014 - VIII ZR 48/13, aaO Rn. 5).
Wie oben (unter II 2 c) ausgeführt, hat der Vermieter insoweit, als er durch die Versicherung geschützt ist, im Regelfall kein vernünftiges Interesse daran, den Schadensausgleich nicht durch die Versicherung zu suchen (Senatsurteil vom 3. November 2004 - VIII ZR 28/04, aaO).
Der Mieter wiederum darf im Verhältnis zum Vermieter die berechtigte Erwartung haben, dass ihm seine Aufwendungen für die Wohngebäudeversicherung im Schadensfall zugutekommen und er durch diese Versicherung geschützt ist, wenn er leicht fahrlässig einen Schaden verursacht (vgl. BGH, Urteile vom 3. November 2004 - VIII ZR 28/04, aaO unter II 2 und 3;… vom 13. September 2006 - IV ZR 273/05, aaO Rn. 19).
Diese dient dem Schutz der Interessen des Vermieters und des Mieters (BGH…, Urteil vom 27. Januar 2010 - IV ZR 129/09, aaO Rn. 9 mwN) und hierbei - was die Revision verkennt - insbesondere auch dazu, den Mieter im Ergebnis nicht anders zu stellen, als wenn er selbst eine Versicherung abgeschlossen hätte (Senatsurteil vom 3. November 2004 - VIII ZR 28/04, aaO unter II 2; ebenso bereits Senatsurteil vom 13. Dezember 1995 - VIII ZR 41/95, BGHZ 131, 288, 293 f.).
(5) Vergeblich macht die Revision zudem geltend, der Annahme, die Beklagte sei gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Behebung des Brandschadens verpflichtet, stehe entgegen, dass der Senat im oben bereits erwähnten Urteil vom 3. November 2004 (VIII ZR 28/04) dem Vermieter ein Wahlrecht eingeräumt habe, seine Wohngebäudeversicherung in Anspruch zu nehmen oder auf Schadensersatz gegen den Mieter zu verzichten.
Der Senat hat zwar in dem von der Revision genannten Urteil vom 3. November 2004 (VIII ZR 28/04, aaO unter II 3) ausgeführt, aus der Interessenlage der Mietvertragsparteien folge bei Vorliegen der oben (unter II 2 c) genannten Voraussetzungen die mietvertragliche Pflicht des Vermieters, die Versicherung in Anspruch zu nehmen (oder auf Schadensersatz zu verzichten).
- LG Landshut, 30.03.2011 - 14 S 254/11
Schadensersatzanspruch bei Beschädigung eines Mietfahrzeugs: Beweislast des …
Der Vermieter trägt demnach auch die Beweislast dafür, dass die Schadensursache nicht auf dem Verhalten eines Dritten herrührt, für den der Mieter nicht (nach § 278 BGB) haftet (vgl. BGH, Urteil v. 03.11.2004 in NJW-RR 2005, 381). - BGH, 10.11.2006 - V ZR 62/06
Rechtstellung der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Geltendmachung …
Verletzt der Vermieter diese Pflicht, steht dem Mieter ein Schadensersatzanspruch aus positiver Forderungsverletzung (§ 280 Abs. 1 i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB) zu, den er dem Anspruch des Geschädigten nach § 242 BGB entgegen halten kann (BGH, Urt. v. 3. November 2004, VIII ZR 28/04, NZM 2005, 100, 101; Armbrüster, NVersZ 2001, 193, 196; Prölss, ZMR 2001, 157, 159).bb) Vor diesem Hintergrund ist zu bedenken, dass Gebäudeversicherungen von Wohnungseigentümergemeinschaften in der berechtigten Erwartung abgeschlossen werden, dass ihren Mitgliedern die versicherten Risiken abgenommen und ihnen unerquickliche und ein gedeihliches Miteinander beeinträchtigende Auseinandersetzungen untereinander erspart bleiben, wenn der geltend gemachte Schaden Bestandteil des versicherten Interesses ist, der den Schaden ausgleichende Gebäudeversicherer nicht Regress nehmen kann gegen den Schädiger und nicht besondere Umstände vorliegen, die ausnahmsweise eine Inanspruchnahme des Schädigers durch den Geschädigten rechtfertigen (vgl. auch BGH, Urt. v. 3. November 2004, VIII ZR 28/04, NZM 2005, 100, 101).
Nimmt der Geschädigte gleichwohl den Schädiger in Anspruch, steht diesem ein Schadensersatzanspruch aus positiver Forderungsverletzung (§ 280 Abs. 1 i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB) zur Seite, den er der Klageforderung nach § 242 BGB entgegen halten kann (vgl. BGH, Urt. v. 3. November 2004, VIII ZR 28/04, NZM 2005, 100, 101).
Soweit die Revision in diesem Zusammenhang geltend macht, eine Klage gegen den Gebäudeversicherer sei mit einem hohen Prozessrisiko behaftet, weil der Anspruch aus dem Versicherungsvertrag mittlerweile nach § 12 Abs. 1 VVG verjährt sein könnte, wird nicht bedacht, dass Prozessrisiken, die aus der Verletzung versicherungsvertraglicher Obliegenheiten resultieren, kein besonderes Interesse in dem obigen Sinne begründen können (vgl. BGH, Urt. v. 3. November 2004, VIII ZR 28/04, NZM 2005, 100, 101).
- BGH, 13.09.2006 - IV ZR 273/05
Zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers des Vermieters bei leicht …
Dieser Ansicht haben sich die für das Mietrecht zuständigen Senate des Bundesgerichtshofs angeschlossen (Urteile vom 14. Februar 2001 - VIII ZR 292/98 - VersR 2001, 856 unter 2 c und vom 3. November 2004 - VIII ZR 28/04 - VersR 2005, 498 unter 2 für die Wohnungsmiete; Beschluss vom 12. Dezember 2001 - XII ZR 153/99 - VersR 2002, 433 für die gewerbliche Miete).(3) Abgesehen davon darf der Mieter, der die Versicherungsprämie der Gebäudeversicherung des Vermieters finanziert, im Verhältnis zum Vermieter die berechtigte Erwartung haben, dass ihm seine Aufwendungen im Schadensfall in irgendeiner Weise zugute kommen (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 2004 - VIII ZR 28/04 - VersR 2005, 498 unter 2 und 3 vor a).
- BGH, 27.01.2010 - IV ZR 129/09
Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des …
Es kann deshalb offen bleiben, ob die vom Berufungsgericht angesprochenen (eventuellen) besonderen Beweislastregeln des Mietrechts überhaupt zum Nachteil des Mieters von den allgemeinen Grundsätzen abweichen oder ihn nicht vielmehr eher begünstigen (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 2004 - VIII ZR 28/04 - NJW-RR 2005, 381 unter II 1 m.w.N.) und ob es hier darauf ankommt, weil der Schaden nach den tatrichterlichen Feststellungen durch eine eingeschaltete Herdplatte in der Mietwohnung verursacht wurde. - BGH, 31.08.2022 - VIII ZR 132/20
Wohnraummiete: Abschließende Sonderregelung für die Verjährung von …
Zwar ist der Vermieter im Rahmen der sogenannten versicherungsrechtlichen Lösung verpflichtet, den Gebäudeversicherer und nicht den Mieter auf Schadensausgleich in Anspruch zu nehmen, wenn ein Versicherungsfall vorliegt, ein Regress des Versicherers gegen den Mieter ausgeschlossen ist und der Vermieter nicht ausnahmsweise ein besonderes Interesse an einem Schadensausgleich durch den Mieter hat (Senatsurteile vom 3. November 2004 - VIII ZR 28/04, NJW-RR 2005, 381 unter II 2, 3;… vom 19. November 2014 - VIII ZR 191/13, BGHZ 203, 256 Rn. 24). - BGH, 13.09.2006 - IV ZR 378/02
Zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers des Vermieters bei leicht …
Dieser Ansicht haben sich die für das Mietrecht zuständigen Senate des Bundesgerichtshofs angeschlossen (Urteile vom 14. Februar 2001 - VIII ZR 292/98 - VersR 2001, 856 unter 2 c und vom 3. November 2004 - VIII ZR 28/04 - VersR 2005, 498 unter 2 für die Wohnungsmiete; Beschluss vom 12. Dezember 2001 - XII ZR 153/99 - VersR 2002, 433 für die gewerbliche Miete).(3) Abgesehen davon darf der Mieter, der die Versicherungsprämie der Gebäudeversicherung des Vermieters finanziert, im Verhältnis zum Vermieter die berechtigte Erwartung haben, dass ihm seine Aufwendungen im Schadensfall in irgendeiner Weise zugute kommen (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 2004 - VIII ZR 28/04 - VersR 2005, 498 unter 2 und 3 vor a).
- AG Brandenburg, 24.02.2017 - 31 C 179/14
Flecken durch Duschgel sind normale Abnutzungen
Erst wenn festgestellt werden könnte, dass der Schaden im Obhuts- und Gefahrenbereich der Nutzungsberechtigten dessen ungeachtet durch den Mietgebrauch der Kläger entstanden wäre, findet nämlich nicht nur hinsichtlich des Verschuldens, sondern auch bezüglich der objektiven Pflichtverletzung eine Umkehr der Beweislast statt ( BGH , Urteil vom 03.11.2004, Az.: VIII ZR 28/04, u.a. in: NZM 2005, Seite 100; BGH , Urteil vom 18.05.1994, Az.: XII ZR 188/92, u.a. in: BGHZ 126, Seite 124; OLG Düsseldorf , Beschluss vom 08.02.2011, Az.: I-24 U 170/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seiten 267 ff. ).Erst wenn nämlich festgestellt werden könnte, dass der Schaden im Obhuts- und Gefahrenbereich der Kläger durch den Mietgebrauch der Kläger entstanden wäre, findet nämlich nicht nur hinsichtlich des Verschuldens, sondern auch bezüglich der objektiven Pflichtverletzung eine Umkehr der Beweislast statt ( BGH , Urteil vom 03.11.2004, Az.: VIII ZR 28/04, u.a. in: NZM 2005, Seite 100; BGH , Urteil vom 18.05.1994, Az.: XII ZR 188/92, u.a. in: BGHZ 126, Seite 124; OLG Düsseldorf , Beschluss vom 08.02.2011, Az.: I-24 U 170/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seiten 267 ff. ).
- BGH, 12.12.2012 - XII ZR 6/12
Geschäftsraummiete: Vermieterhaftung für Schäden an Mietersachen durch einen mit …
a) Soweit der Bundesgerichtshof für den vom Vermieter abgeschlossenen Gebäudeversicherungsvertrag bei Beteiligung des Mieters an den Kosten aus der Interessenlage der Mietvertragsparteien eine stillschweigende Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit hergeleitet hat (haftungsrechtliche Lösung, BGHZ 131, 288 = NJW 1996, 715, 716; Senatsbeschluss vom 26. Januar 2000 - XII ZR 204/97 - NJW-RR 2000, 1110), hat er in seiner neueren Rechtsprechung daran nicht mehr festgehalten (BGHZ 145, 393 = NJW 2001, 1353, 1354; BGH Urteile vom 14. Februar 2001 - VIII ZR 292/98 - NZM 2001, 638 und vom 3. November 2004 - VIII ZR 28/04 - NZM 2005, 100, 101; Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2001 - XII ZR 153/99 - NJW-RR 2002, 1243).a) Entgegen der Ansicht der Revisionen kann die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der ein von dem Vermieter abgeschlossener Gebäudeversicherungsvertrag ergänzend dahin ausgelegt werden kann, dass er einen konkludenten Regressverzicht des Versicherers zugunsten des Mieters enthält, der einen Brandschaden durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat (BGHZ 145, 393 = NJW 2001, 1353, 1354; Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2001 - XII ZR 153/99 - NJW-RR 2002, 1243; BGH Urteile vom 3. November 2004 - VIII ZR 28/04 - NZM 2005, 100 …und vom 13. September 2006 - IV ZR 378/02 - VersR 2006, 1530 Rn. 14 f.;… vgl. Prölss/Martin VVG 28. Aufl. § 43 Rn. 23;… Voit in Bruck/Möller VVG 9. Aufl. § 86 Rn. 193 ff.) nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden.
- BGH, 13.09.2006 - IV ZR 116/05
Zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers des Vermieters bei leicht …
Dieser Ansicht haben sich die für das Mietrecht zuständigen Senate des Bundesgerichtshofs angeschlossen (Urteile vom 14. Februar 2001 - VIII ZR 292/98 - VersR 2001, 856 unter 2 c und vom 3. November 2004 - VIII ZR 28/04 - VersR 2005, 498 unter 2 für die Wohnungsmiete; Beschluss vom 12. Dezember 2001 - XII ZR 153/99 - VersR 2002, 433 für die gewerbliche Miete).(3) Abgesehen davon darf der Mieter, der die Versicherungsprämie der Gebäudeversicherung des Vermieters finanziert, im Verhältnis zum Vermieter die berechtigte Erwartung haben, dass ihm seine Aufwendungen im Schadensfall in irgendeiner Weise zugute kommen (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 2004 - VIII ZR 28/04 - VersR 2005, 498 unter 2 und 3 vor a).
- BGH, 21.01.2014 - VIII ZR 48/13
Wohnraummiete: Vorrangige Pflicht des Vermieters zur Inanspruchnahme des …
- BGH, 25.01.2006 - VIII ZR 223/04
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des …
- LG Berlin, 18.11.2011 - 56 S 36/11
Mietwagen - Beweislastverteilung bei Beschädigung
- BGH, 06.06.2018 - VIII ZR 38/17
Umlagefähigkeit der infolge eines Gebäudeschadens verursachten Kosten eines in …
- OLG Saarbrücken, 19.06.2019 - 5 U 99/18
Leitungswasserversicherung: Vertragliche Vereinbarung der Leistungsfreiheit bei …
- LG Lübeck, 13.06.2013 - 14 S 211/11
Beschädigung eines Mietwagens "bei Mietgebrauch"
- LG Baden-Baden, 12.06.2007 - 5 S 19/06
- LG Bonn, 13.06.2013 - 6 S 188/12
Verpflichtung eines Vermieters zur Inanspruchnahme seiner Gebäudeversicherung für …
- AG Dortmund, 26.08.2014 - 425 C 2787/14
Unwirksamkeit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen
- AG Leverkusen, 22.01.2013 - 25 C 486/12
Verpflichtung des Mieters eines Wohnmobils gegen den Vermieter auf Zahlung der …
- BGH, 07.06.2023 - IV ZR 252/22
Auskunftsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Mieter bezüglich des Inhalts …
- LG Krefeld, 01.07.2015 - 2 O 123/13
Für welche Personen im Umkreis des Mieters muss der Versicherer auf Regress …
- BGH, 13.09.2006 - IV ZR 26/04
Neue Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Regressverzicht des …
- BGH, 28.06.2012 - IX ZR 219/10
Insolvenz des Leasingnehmers: Anspruch des Gläubigers auf Zahlung aus der …
- OLG Hamm, 28.10.2005 - 30 U 106/05
Kein Regressanspruch des privathaftpflichtversicherten Gewerberaummieters gegen …
- OLG Düsseldorf, 15.09.2022 - 12 U 7/22
Rückzahlung von Einfuhrumsatzsteuer nach Insolvenzanfechtung Mittelbare …
- OLG Naumburg, 13.03.2015 - 12 Wx 62/14
Grundbuchberichtigung bei Erbfall: Verlangen des Grundbuchamtes zur Vorlage eines …
- LG Frankfurt/Main, 30.05.2006 - 11 S 283/04
Brandschaden - Wunderkerze - Weihnachtsbaum
- OLG München, 02.02.2006 - 19 U 3162/05
Haftung des Mitgliedes einer Wohnungseigentümergemeinschaft für durch die …
- AG Euskirchen, 08.11.2012 - 4 C 188/12
Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung selbst verursachter …
- OLG München, 07.08.2015 - 25 U 546/15
Beweislastverteilung im Deckungsprozess bei der Geltendmachung von …
- LG Hamburg, 15.11.2012 - 318 S 215/10
Ist ein Schadensausgleich zwischen Miteigentümern zulässig?
- OLG Naumburg, 30.08.2012 - 1 U 26/12
Haftung des Vermieters bei Nichtabschluss der vereinbarten Versicherung der …
- OLG Karlsruhe, 13.03.2007 - 8 U 13/06
Gebäudefeuerversicherung: Berufung eines Untermieters im Regressprozess des …
- OLG Dresden, 06.06.2017 - 4 U 1721/16
Ausgleichsansprüche des Gebäudeversicherers gegenüber der Haftpflichtversicherung …
- OLG Düsseldorf, 08.02.2011 - 24 U 170/10
Wer haftet für abgenutzten PVC-Boden?
- OLG Frankfurt, 16.11.2017 - 3 U 69/15
Verteilung eines Brandschadens zwischen Gebäudeversicherung des Eigentümers und …
- AG Hamburg, 25.03.2022 - 48 C 483/19
Beendigung des Mietverhältnisses und Schadensersatz wegen Wasserschaden am …
- AG Berlin-Neukölln, 30.10.2014 - 6 C 146/13
Wasserschaden - Haftung des Mieters bei leicht fahrlässiger Schadensverursachung
- OLG Saarbrücken, 22.06.2011 - 5 U 209/10
Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen Nichtanzeige einer Gefahrerhöhung
- AG Meppen, 29.01.2010 - 3 C 560/09
Vermieter muss vor dem Mieter vorrangig die Versicherung in Anspruch nehmen
- OLG Köln, 06.09.2011 - 9 U 40/11
Darlegungs- und Beweislast bei Schäden an der Mietsache durch das Verhalten des …
- LG Kiel, 29.10.2021 - 1 S 11/19
Beweislastverteilung bei Wasserschäden im Keller eines vermieteten Hauses
- LG Hamburg, 15.11.2016 - 309 S 38/15
Kfz-Mietvertrag: Beweispflicht für eine unbeschädigte Rückgabe der Mietsache bei …
- OLG Brandenburg, 20.02.2008 - 4 U 100/07
Ersatzansprüche aus einem Vertrag eigener Art über die Überlassung eines …
- OLG Düsseldorf, 28.05.2009 - 24 U 151/08
Obhutspflichten des Vermieters eines Hochdruckreinigers
- AG Münster, 16.01.2008 - 48 C 881/07
Riss in Fensterscheibe, thermischer Glasbruch, Verantwortlichkeit des Mieters
- AG Hamburg-St. Georg, 21.04.2017 - 920 C 139/15
Erstmaliger Betrieb einer Waschmaschine ohne Beaufsichtigung ist grob fahrlässig!
- OLG Düsseldorf, 27.11.2013 - 18 U 83/13
Geltendmachung von Regressansprüchen bei Verlust von Transportgut
- OLG Oldenburg, 26.03.2015 - 8 U 32/14
Keine Beweiserleichterung, wenn die Haftung eines Beteiligten feststeht!
- LG Cottbus, 18.06.2010 - 5 S 46/09
Zur Haftung des Mieters bei Beschädigung der Mietsache durch den Einbau einer …
- OLG Schleswig, 29.07.2014 - 3 U 4/14
Schadensersatz bei Kupplungsschaden an einem für Fahrschulzwecke vermieteten Bus
- OLG Köln, 01.09.2008 - 9 U 73/08
Regress des Gebäudeversicherers gegen die Haftpflichtversicherung des Mieters
- AG Berlin-Schöneberg, 30.10.2014 - 102 C 194/13
Unzureichend geheizt und gelüftet: Schimmelbildung liegt in der Sphäre des …
- OLG Düsseldorf, 31.05.2011 - 24 U 198/10
- OLG Bamberg, 08.10.2009 - 1 U 34/09
Doppelversicherung: Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers des Vermieters …
- LG Hamburg, 29.04.2011 - 322 O 53/09
Regressanspruch einer Wohngebäudeversicherung gegen eine Haftpflichtversicherung …
- OLG Naumburg, 09.11.2010 - 1 W 56/10
Wohnraummietvertrag: Beweislast bei Mieterhaftung für Brandschaden
- OLG Hamburg, 13.02.2009 - 9 U 170/08
Gebäudeversicherung: Ausgleichsanspruch gegen den Haftpflichtversicherer des …
- OLG Köln, 09.07.2008 - 27 U 1/07
Abschließende Haftung eines Charterers bei Vertragsgestaltung mit Hinweis auf die …
- LG Köln, 02.04.2008 - 20 O 212/07
Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs durch einen Gebäudeversicherer gegen …
- LG Düsseldorf, 04.05.2016 - 9 O 235/14
Regressbegehren des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer nach …
- LG Berlin, 18.08.2015 - 63 S 39/15
Kind des Mieters verursacht Wohnungsbrand: Keine Mietminderung!
- LG Köln, 27.01.2011 - 24 O 198/10
- OLG Frankfurt, 24.10.2017 - 3 U 69/15
- LG Köln, 16.04.2009 - 2 O 343/06
Pächter einer Speisegaststätte: Schutzpflichtverletzung
- LG Waldshut-Tiengen, 30.09.2005 - 2 O 336/03
Feuerversicherung: Regress nach grob fahrlässiger Brandverursachung durch den …
- AG Hamburg-Blankenese, 18.07.2012 - 531 C 347/11
Frist für Abrechnung Kaution bei vom Mieter verursachten Wasserschaden
- LG Köln, 16.04.2009 - 2 O 343/08
Einbeziehung der Stadt Köln als Eigentümerin von verpachteten …
- LG Köln, 02.04.2008 - 20 O 217/07
Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs durch einen Gebäudeversicherer gegen …
- LG Düsseldorf, 08.06.2010 - 4a O 26/09
Montieren von Sonnenkollektor II
- LG Düsseldorf, 08.06.2010 - 4a O 245/09
Montieren von Sonnenkollektor IV
- LG Düsseldorf, 08.06.2010 - 4a O 304/08
Montieren von Sonnenkollektor
- LG Dortmund, 01.08.2019 - 2 O 479/18
- LG Düsseldorf, 20.03.2019 - 18c O 9/18
- AG Hamburg-Blankenese, 18.07.2012 - 31 C 347/11
Wohngebäudeversicherung - Kautionsabrechnung bei einem vom Mieter verursachten …